Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

I. Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) finden Anwendung auf alle Verträge zwischen der Handelsblatt GmbH (im folgenden „VHB“), Kasernenstr. 67, 40213 Düsseldorf (Tel.: 0049 (0) 211 8 87 0; E-Mail: info@vhb.de), Amtsgericht Düsseldorf HRB 38183, vertreten durch die Geschäftsführer Gabor Steingart (Vorsitzender), Jörg Mertens und Claudia Michalski, und ihren Vertragspartnern (im folgenden „Kunde“) über den Einkauf von Produkten im Rahmen des Angebots „Kaufhaus der Weltwirtschaft“. Sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote von VHB im Zusammenhang mit dem „Kaufhaus der Weltwirtschaft“ erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt. Eine Anerkennung ist auch dann nicht anzunehmen, wenn den AGB des Kunden nicht in jedem Einzelfall ausdrücklich widersprochen wird.

II. Angebot und Zustandekommen des Vertrages

Die Darstellung der Produkte im „Kaufhaus der Weltwirtschaft“ stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Irrtümer vorbehalten. Ihre Bestellung ist ein bindendes Angebot. Sie kann von uns entweder durch Zusendung einer Auftragsbestätigung als verbindliche Annahmeerklärung oder Zusendung der bestellten Ware angenommen werden. Bestellen Sie auf elektronischem Weg, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich elektronisch bestätigen. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Annahmeerklärung kann aber mit der Zugangsbestätigung verbunden werden. Etwaige Nebenabreden, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen, sind nur wirksam, wenn sie von einem vertretungsberechtigten Geschäftsführer von VHB schriftlich bestätigt werden.

III. Preise

Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, zuzüglich Versandkosten, Irrtümer vorbehalten.

IV. Lieferung und Verzögerung

VHB ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die VHB die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten von VHB oder dessen Unterlieferanten eintreten -, hat VHB auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. In diesen Fällen ist VHB berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Kommt der Kunde in Annahmeverzug bleibt es VHB vorbehalten die Ware an einen Dritten zu verkaufen. Bei Lieferungen in das Nicht-EU Ausland fallen zusätzliche Zölle, Steuern und Gebühren an. Weitere Informationen zu Zöllen finden Sie beispielsweise unter http://ec.europa.eu/taxation_customs/dds/cgi-bin/tarchap?Lang=DE und zur Einfuhrumsatzsteuer unter http://auskunft.ezt-online.de/ezto/Welcome.do.

V. Umfang der Rechteeinräumung beim Kauf von Artikeln, Dossiers und eBooks

  1. Die Inhalte werden dem Kunden nur für die im Einzelfall vereinbarte Nutzungsdauer und zu dem im Einzelfall vereinbarten Zweck zur Nutzung zur Verfügung gestellt. Nach Ablauf einer etwaig vereinbarten Nutzungsdauer sind die Inhalte von Speichermedien des Kunden zu löschen.
  2. Die VHB vergibt, vorbehaltlich der Zahlung der vereinbarten Lizenzgebühr, ausschließlich einfache, zeitlich begrenzte Nutzungsrechte. In Ausnahmefällen und nur nach gesonderter vorheriger schriftlicher Vereinbarung ist die Einräumung von Exklusivrechten und Sperrfristen möglich.
  3. Zulässig ist ausschließlich die Nutzung der Inhalte in dem im Vorfeld vereinbarten Umfang. Darüber hinausgehende Nutzungen sind vom Kunden gesondert anzufragen und zu lizenzieren.
  4. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Inhalte zu bearbeiten, zu verändern, weiter zu lizenzieren oder zu verkaufen. Die Inhalte dürfen ausschließlich in unveränderter Form genutzt werden.
  5. Der Aufbau einer Datenbank oder eines Archivs ist weder dem Kunden noch den weiteren Nutzern gestattet
  6. Copyrightzeichen, Autorenvermerke, sowie andere Vermerke müssen unverändert angezeigt werden. Ferner müssen die Quelle (z.B. „Handelsblatt“, „WirtschaftsWoche“) sowie das Veröffentlichungsdatum angegeben werden.
  7. Dem Kunden ist es untersagt, die Inhalte in einer Art und Weise zu verwenden, die sinnentstellend ist oder von der bekannt ist bzw. der Kunde weiß oder annehmen muss, dass sie eine politisch oder religiös extreme und/oder gewaltverherrlichende, pornografische und/oder sonst wie sittlich anstößige Ausrichtung hat.

VI. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Handelsblatt GmbH
Nutzungsrechte
Kasernenstr. 67
40213 Düsseldorf
Telefon: 0049 (0)211 8 87 0
E-Mail: nutzungsrechte@vhb.de

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Die Rücksendung ist für Sie kostenfrei. Wir bitten Sie, für die Rücksendung bei uns einen Retourenaufkleber anzufordern und die Sache im Originalkarton an uns zurück zu senden. Weder die Verwendung des Retourenaufklebers noch die Rücksendung im Originalkarton sind zwingende Voraussetzung zur wirksamen Ausübung Ihres Widerrufsrechts.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 14 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Widerrufsrecht Europa: Die nachstehenden gesetzlichen Bestimmungen zum Widerrufsrecht gelten (in Abweichung vom deutschen Widerrufsrecht) mit den Kunden aus den jeweiligen Staaten als vereinbart: Österreich: Die Widerrufsfrist beträgt 7 Werktage, beginnend mit dem Eingang der Ware beim Empfänger. Erfolgt ein Widerruf, so sind dem Verbraucher bereits erbrachte Leistungen unverzüglich zurückzuerstatten. Der Verbraucher hat die direkten Kosten der Warenrücksendung zu tragen. Ende der Widerrufsbelehrung.

VII. Gefahrübergang

Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr zufälligen Untergangs oder zufälliger Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Sendung von uns oder durch unseren Lieferanten an die für den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager von VHB verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden von VHB unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer sich im Annahmeverzug befindet.

VIII. Gewährleistung

Ist der Kunde Unternehmer, hat er die Ware oder Leistung in jedem Fall unverzüglich nach Erhalt zu prüfen. Beanstandungen offensichtlicher Mängel werden nur dann anerkannt und sind nur zulässig, wenn sie innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware und schriftlich erfolgen. Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, können nur dann geltend gemacht werden, wenn die Mangelrüge innerhalb von einem Jahr nach Beginn des gesetzlichen Verjährungsbeginns zugeht. Ist der Kunde Verbraucher, stehen ihm die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu, soweit nachfolgend davon nicht abgewichen wird. Bei berechtigten Beanstandungen ist VHB nach eigener Wahl zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet. Im Fall verzögerter, unterlassener oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung haben Sie jedoch das Recht zur Minderung oder zum Rücktritt. Sämtliche Gewährleistungsrechte des Kunden verjähren spätestens ein Jahr nach Ablieferung der vertraglichen Leistungen, bei Verbrauchern nach zwei Jahren.

IX. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware Eigentum der VHB oder dessen Lieferanten oder Unterlieferanten.

X. Fälligkeit und Zahlung

Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, sind die Rechnungen von VHB sofort fällig und spätestens 14 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Für die Zahlung können Sie sich ausschließlich der angegebenen Zahlungsmöglichkeiten bedienen.
Bei einer Bestellung mit Bezahlung per Lastschrift verpflichtet sich der Käufer, auf seinem Konto für eine notwendige Deckung zu sorgen. Für den Fall einer von ihm zu vertretenden Rücklastschrift aufgrund unzureichender Kontodeckung, erloschenem Konto oder nicht berechtigtem Widerspruch verpflichtet er sich, zusätzlich zum Rechnungsbetrag die aufgrund der Rücklastschrift entstandenen Kosten (insbesondere Bankspesen, Bearbeitungsgebühren, Mahnkosten, Kosten der Adressermittlung) zu ersetzen.

XI. Haftung

  1. VHB haftet für Schäden des Nutzers, die VHB, ihre gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Unabhängig vom Verschuldensgrad haftet VHB für Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die in Satz 1 Genannten eine Pflicht verletzt haben, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflicht) sowie im Falle einer arglistigen Täuschung. In gleicher Weise haftet VHB unabhängig vom Verschuldensgrad, sofern der Schaden auf einer Verletzung einer von VHB übernommenen Garantie oder auf einem leichtfahrlässigen Organisationsverschulden beruht.
  2. In anderen als den in Absatz 1 genannten Fällen ist die Haftung von VHB – unabhängig vom Rechtsgrund – ausgeschlossen. Von diesem Haftungsausschluss unberührt bleiben Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung VHB oder des in Ziffer Absatz 1 genannten Personenkreises beruhen.
  3. Die Schadensersatzansprüche sind, außer in den in Absätzen 1 und 2 genannten Fällen, auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Sie betragen im Falle des Verzugs höchstens 5% des Auftragswertes. Schadensersatzansprüche gegen verjähren nach Ablauf von 12 Monaten seit ihrer Entstehung, es sei denn, sie basieren auf einer unerlaubten oder vorsätzlichen Handlung.

XII. Datenschutzbestimmungen

Zum Datenschutz beachten Sie bitte unsere Datenschutzbestimmungen

XIII. Datenschutzbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn der Kunde Unternehmer ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Rechtsverhältnis Köln. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder unwirksam werden, bleibt der übrige Teil des Vertrages davon unberührt und wirksam. Die Parteien verpflichten sich schon jetzt für diesen Fall, stattdessen eine Vereinbarung zu treffen, die der unwirksamen Regelung wirtschaftlich am nächsten kommt.

Stand: Oktober 2013